Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. VERTRAGSPARTNER, VERTRAGSCHLUSS

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Bohmeyer & Schuster GmbH.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Grundsätzlich können Bestellungen abgelehnt werden bei denen Besteller und Empfänger nicht übereinstimmen und eine angemessene Prüfung nicht möglich ist.

Wann der Vertrag über den Online-Shop mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

Rechnung
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an.

Vorkasse
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen.

PayPal / Amazon Pay / Kreditkarte
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des jeweiligen Zahlungs-Anbieters weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir den jeweiligen Zahlungsanbieter zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

Kreditkarte
Bei Zahlung per Kreditkarte, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird.

Hinweis zur Zahlung per Scheck
Schecks sind als Zahlungsmittel ausgeschlossen.

3. BESTELLUNGEN PER FAX, E-MAIL, BESTELLSCHEIN, TELEFON, ETC.

Grundsätzlich wird jede schriftliche Bestellung unverbindlich bearbeitet, unabhängig über welchen Weg diese bei uns eingeht. Telefonische Bestellungen werden ab der 2. Bestellung unverbindlich bearbeitet, sofern die Kundendaten zuvor schriftlich verifiziert und von der Kundendienstleitung für telefonische Bestellungen freigegeben wurden. Erst mit der Auftragsbestätigung gilt die Bestellung als angenommen. Sonderanfertigungen müssen grundsätzlich in Schriftform bestellt werden. Mündliche Nebenabreden sind grundsätzlich unzulässig.

4. VERTRAGSSPRACHE, VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

5. LIEFERBEDINGUNGEN

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten oder im unter https://www.schilder- versand.com/service/versand-und-lieferung

Bei einer Lieferung an Unternehmenskunden und Privatkunden im Ausland gilt grundsätzlich, dass Bestellungen, die eine Lieferung per Spedition erforderlich werden lassen, preislich abweichen können. Mögliche Preisabweichung für den Auslandsversand werden in der Auftragsbestätigung oder telefonisch mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit innerhalb von 24 Stunden nach Zugang der Preisinformation bzw. vor Versendung vom Auftrag zurückzutreten.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

Wir liefern nicht an Packstationen.

6. BEZAHLUNG

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E- Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten. Das Zahlungsziel ist 30 Tage, mit 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen.

Amazon Pay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Amazon bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Kreditkarten
Nach Abschluss Ihrer Bestellung werden Sie für den Zahlungsschritt an Stripe.com weitergeleitet.
Verschlüsseltes Zahlungsformular bei Stripe.
Akzeptiert werden Karten von: Visa, Mastercard und American Express.

7. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

8. VERSANDKOSTEN / INSELZUSCHLÄGE

Die Versandkosten entnehmen Sie bitte der Frachtkostentabelle unter https://www.verkehrsschilder.de/service/versand-und-lieferung. Bitte berücksichtigen Sie, dass bei Insellieferungen Aufschläge fällig werden können. Diese fallen nach vorheriger Information zu Lasten des Kunden.

9. SPEDITIONSLIEFERUNGEN

Bei Gefahrgut- und Auslandssendungen kann es zu Speditionsaufschlägen kommen. Diese werden Ihnen vor Auftragsbestätigung vorab mitgeteilt.

10. TRANSPORTSCHÄDEN

Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

11. RÜCKNAHME VON VERPACKUNGEN

Soweit die Bohmeyer & Schuster GmbH verpflichtet ist, nach der geltenden Verpackungsverordnung Verpackungen zurückzunehmen, wird sie dies auf Wunsch des Kunden tun und für eine fachgerechte Entsorgung der Verpackung sorgen. Der Besteller trägt die Kosten, welche für den Rücktransport der zur Abwicklung des Auftrags verwendeten Verpackungen notwendig sind.

12. GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIEN

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montag - Donnerstag von [8:00 Uhr] bis [17:00 Uhr] und Freitag [8:00 Uhr] bis [14:00 Uhr] unter der Telefonnummer [+49 (0)30 / 2005 3690] per Fax unter [+49 (0)30 / 690 88 999] oder per E-Mail unter [info@bohmeyer-schuster.com]

§13 RÜCKTRITTSRECHT BEI LIEFERVERZUG UND UNMÖGLICHKEIT

Sofern der Bohmeyer & Schuster GmbH die vollumfängliche Leistung vor Gefahrenübergang unmöglich wird, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Teilleistung kann der Kunde nur in dem Umfang vom Vertrag zurücktreten, in welchem Bohmeyer & Schuster GmbH die Leistung unmöglich ist.

Befindet sich Bohmeyer & Schuster GmbH in Verzug und ist die geschuldete Leistung trotz Nachfristsetzung und der Androhung der Nichtabnahme der Ware nicht erbracht, ist der Kunde ebenfalls zum Rücktritt berechtigt.

14. FREIWILLIGES RÜCKGABERECHT BIS ZU 30 TAGE NACH WARENERHALT

14.1 Wir gewähren Unternehmen und Verbrauchern unbeschadet des gesetzlichen Widerrufsrechts ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen ab Warenerhalt. Mit diesem Rückgaberecht können sich Verbraucher auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung oben) vom Vertrag lösen indem Sie schriftlich (per E-Mail) Kontakt mit dem Kundendienst aufnehmen (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt). Dieser schriftliche Kontakt per E- Mail mit dem Kundendienst ist zwingend erforderlich, um das freiwillige Rückgaberecht in Anspruch nehmen zu können.

14.2 Im Fall der Rücksendung wird Ihnen von einem Kundendienstmitarbeiter das weitere Vorgehen mitgeteilt.

14.3 Bitte senden Sie nur Artikel in der vollständigen Originalverpackung zurück bzw. wenn mitgeliefert in den speziell geeigneten Transportverpackungen.

14.4 Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen 30-tägigen Rückgaberechts ist, dass Sie die Artikel in ihrem ursprünglichen Zustand, unversehrt, ohne Entfernung oder Beschädigung etwaiger Schutzfolien oder Siegel und ohne Beschädigung des Produktes selbst erfolgt. Zudem muss das Produkt in der Originalverkaufsverpackung nebst etwaigen Anleitungen, Zertifikate oder Broschüren mit unbeschädigtem Siegel zurückgeschickt werden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann die Warenrücknahme verweigert werden. Im Rahmen der Nutzung des freiwilligen 30-tägigen Rückgaberechts ist es dem Kunden gestattet die Artikel auf ihre Beschaffenheit, auf Funktionsweisen und Eigenschaften zu prüfen, das beinhaltet jedoch nicht Montage, das Verbauen oder die Inbetriebnahme von Produkten.

14.5 Ausgenommen vom 30-tägigen Rückgaberecht sind Artikel die aus Gründen der Hygiene und des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind, versiegelte Waren, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt oder beschädigt wurde, sowie nicht vorgefertigte Artikel die nach den individuellen Anforderungen oder Angaben des Kunden hergestellt wurden oder die zweifelsfrei auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.

14.6 Bis zum Ablauf der Frist für das Ausüben des gesetzlichen Widerrufsrechts gelten ausschließlich die darauf bezogenen und aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das freiwillige 30-tägige Rückgaberecht beschränkt zu keinem Zeitpunkt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

14.7 Die Umsetzung des freiwilligen 30-tägigen Rückgaberechts ist an die Erhebung einer möglichen Wiedereinlagerungsgebühr gekoppelt. Dies betrifft nicht ausschließlich, aber insbesondere Waren, deren Wiedereinlagerung eine sicherheitsrelevante Überprüfung der Funktionen und Eigenschaften notwendig macht, um einen Wiederverkauf zu ermöglichen und Sperrgut, dessen Wiedereinlagerung einen hohen Aufwand verursacht. Die Gebühr kann je nach Aufwand und Vorgaben des Herstellers zwischen 5 und 20 % des Kaufpreises betragen. Die Wiedereinlagerungsgebühr betrifft zu keinem Zeitpunkt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

14.8 Die Rücksendung und die damit verbundene Kostenübernahme obliegt beim freiwillig gewährten 30-tägigen Rückgaberecht immer dem Kunden. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben davon unberührt.

15. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

15.1 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

15.2 Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, einen aus einer Bestellung begründeten Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bohmeyer & Schuster GmbH, Jungstr. 4, 10247 Berlin, info@bohmeyer-schuster.com, Deutschland, Telefon: +49 (0)30 / 2005 369 - 0, Fax: +49 (0)30 / 690 88 999) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

15.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post bzw. Paketdienst zurückgesandt werden können, betragen diese bis zu 80 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

16. KOSTEN UND BEDINGUNGEN FÜR SONDERANFERTIGUNGEN

16.1 Bei der Erstellung von Korrekturabzügen für Sonderanfertigungen ist der erste Entwurf inklusive, sofern im Onlineshop nicht explizit beim Produkt auf anfallende Klischeekosten hingewiesen wird. Ab dem 2. Korrekturabzug können je nach Aufwand zwischen 5,00 € und 25,00 € zusätzlich Kosten in Rechnung gestellt werden. Bei Stornierungen von Sonderanfertigungen wird der Aufwand für die Vorlagenerstellung in voller Höhemit 35,00 € in Rechnung gestellt. Sofern die Sonderanfertigung bereits in Produktion gegangen oder abgeschlossen ist, ist der Kunde zur Abnahme der explizit nach seinen Wünschen und Vorgaben produzierten Produkte verpflichtet.

16.2 Sonderanfertigungen werden ausschließlich nach schriftlichen Farbvorgaben des Kunden erstellt. Bitte berücksichtigen Sie, dass je nach benutzten Monitor Farbabweichungen möglich sind.

16.3 Im Rahmen von Aufträgen produzierte Muster und digitale Vorlagen bleiben Eigentum der der Bohmeyer & Schuster GmbH und dürfen weder vervielfältigt oder für Fremdproduktionen genutzt werden. Zudem dürfen diese keinen Dritten zugänglich gemacht oder in sonst einer Form ohne schriftliches Einverständnis der Bohmeyer & Schuster GmbH genutzt werden. Dies gilt auch, wenn die Erstellung dem Kunden zur Durchführung einer Auftragsproduktion gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Nutzungsrechte sind auf den jeweiligen Auftrag beschränkt. Der Besteller erhält bei Sonderanfertigungen, sonstigen Anfertigungen oder Leistungen nach kundenspezifischen Wünschen, soweit nichts anderes vereinbart ist, vor Lieferung maximal einen kostenlosen Korrekturabzüge zur Begutachtung und Genehmigung. Der Käufer ist verpflichtet innerhalb von drei Werktagen diesen zu bestätigen bzw. Änderungswünsche zu übermitteln. Erfolgt nach dreimaliger Erinnerung an den Korrekturabzug keine Reaktion, so ist die Bohmeyer & Schuster GmbH berechtigt den Auftrag zu stornieren und Stornogebühren in Höhe von 35,00 € für die erbrachte Grafikerleistung in Rechnung zu stellen.

16.4 Für alle vom Besteller eingesandten Vorlagen, Skizzen und Entwürfe in schriftlicher, elektronischer oder sonstiger Form, trägt der Besteller die alleinige und volle Verantwortung in Bezug auf das Bestehen von Vervielfältigungsrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten. Werden vom Kunden im Rahmen des Auftragsspezielle Anweisungen getroffen oder Unterlagen und visuelle Entwürfe geliefert oder sonstige Maßnahmen getroffen, die Schutzrechte Dritter betreffen könnten, so ist der Kunde verpflichtet zu gewährleisten, dass die Bohmeyer & Schuster GmbH zu keinem Zeitpunkt im Rahmen des erteilten Auftrags Rechte Dritter wie Patente,Gebrauchsmuster oder sonstiger Schutz- und Urheberrechte verletzt.

16.5 Bohmeyer & Schuster ist bei Sonderanfertigungen berechtigt aus produktionsbedingten Gründen bis zu 10% der bestellten Liefermenge als Mehr- oder Minderlieferung zu liefern.

17. HAFTUNG

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

18. VERHALTENSKODEX

Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
Trusted Shops Qualitätskriterien http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

19. STREITBEILEGUNG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

20. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

AGB wurden partiell erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.